Sun Microsystems, Inc.
Binärcode-Lizenzvertrag
für die
JAVA 2 PLATFORM STANDARD EDITION RUNTIME ENVIRONMENT 5.0

1. DEFINITIONEN. Der Begriff „Software" bezieht sich auf das oben bezeichnete Computerprogramm in binärer Form, alle sonstigen maschinenlesbaren Materialien, (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Bibliotheken, Quelldateien, Headerdateien und andere Datendateien), alle etwaig von Sun zur Verfügung gestellten Aktualisierungen oder Fehlerbehebungen sowie sämtliche Benutzerhandbücher, Programmieranleitungen und sonstige Dokumentationen, die Ihnen von Sun gemäß dieses Vertrags bereitgestellt werden. Der Begriff „Programme" bezieht sich auf Java-Applets und -Anwendungen, die auf der Java 2 Platform Standard Edition (J2SE Platform)-Plattform auf Java-fähigen Allzweck-Desktop-Computern und -Servern laufen sollen.
   
   
2. BENUTZERLIZENZ. Vorbehaltlich der Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Java-Technologiebeschränkungen der Zusätzlichen Lizenzbedingungen, erteilt Sun Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte und gebührenfreie Lizenz zur internen Reproduktion und Verwendung der vollständigen und nicht modifizierten Software zum alleinigen Zweck, Programme laufen zu lassen. Zusatzlizenzen für Entwickler und/oder Verlage werden in den Zusätzlichen Lizenzbedingungen gewährt.
   
   
3. BESCHRÄNKUNGEN. Bei der Software handelt es sich um vertrauliches und urheberrechtlich geschütztes Material. Das Eigentumsrecht an der Software und alle dazugehörigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben bei Sun und/oder seinen Lizenzgebern. Ihnen ist nicht gestattet, die Software zu modifizieren, dekompilieren oder durch Reverse-Engineering zu rekonstruieren, es sei denn, die Durchsetzung dieser Beschränkungen ist rechtlich unzulässig. Der Lizenznehmer erkennt an, dass die lizenzierte Software nicht zur Verwendung beim Design, bei der Konstruktion, dem Betrieb bzw. der Wartung einer Kernkraftanlage entwickelt wurde oder bestimmt ist. Sun Microsystems, Inc. lehnt jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung der Eignung für eine solche Nutzung ab. Im Rahmen dieses Vertrags werden keinerlei Rechte, Eigentumsrechte oder Anrechte auf irgendwelche Marken, Dienstleistungsmarken, Logos oder geschäftliche Bezeichnungen von Sun oder seinen Lizenzgebern gewährt. Zusätzliche Beschränkungen für Entwickler und/oder Verlage sind in den Zusätzlichen Lizenzbedingungen dargelegt.
   
   
4. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG. Sun gewährleistet, dass der Datenträger, auf dem die Software ggf. bereitgestellt wird, für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab Kaufdatum, das durch eine Kopie der Quittung nachzuweisen ist, bei normalem Gebrauch keine Materialfehler und Herstellungsmängel aufweist. Mit Ausnahme des Vorangegangenen wird die Software „WIE BESEHEN ohne Gewährleistung“ zur Verfügung gestellt. Ihr ausschließliches Rechtsmittel und die einzige Verpflichtung von Sun im Rahmen dieser beschränkten Gewährleistung besteht darin, dass Sun nach eigenem Ermessen die Software-Datenträger ersetzen oder die für die Software bezahlte Gebühr zurückerstatten wird. Jegliche stillschweigenden Gewährleistungen bezüglich der Software sind auf 90 Tage beschränkt. Einige Staaten gestatten in Bezug auf die Dauer von stillschweigenden Gewährleistungen keine Beschränkungen; aus diesem Grund treffen die oben dargelegten Bestimmungen u.U. auf Sie nicht zu. Diese beschränkte Gewährleistung verleiht Ihnen bestimmte Rechte. Darüber hinaus stehen Ihnen möglicherweise andere Rechte zu, welche je nach Staat unterschiedlich sein können.
   
   
5. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. WENN NICHT ANDERS IN DIESEM VERTRAG ANGEGEBEN, WERDEN ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR DEN GEWÖHNLICHEN GEBRAUCH, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER GEWÄHRLEISTUNG FÜR RECHTSMÄNGEL AUSGESCHLOSSEN, AUSSER WENN EIN DERARTIGER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS RECHTLICH ALS UNGÜLTIG ANGESEHEN WIRD.
   
   
6. HAFTUNGSBEGRENZUNG. SOWEIT RECHTLICH NICHT UNZULÄSSIG, SCHLIESSEN SUN BZW. SEINE LIZENZGEBER JEGLICHE HAFTUNG FÜR EINKOMMENS-, GEWINN- ODER DATENVERLUSTE ODER FÜR SONDER-, INDIREKTE, FOLGE- ODER NEBENSCHÄDEN UND STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE VÖLLIG AUS, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND DER HAFTUNGSTHEORIE, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ODER DEM UNVERMÖGEN DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ERGEBEN, SELBST WENN SUN VON EINER MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDE. In keinem Fall überschreitet die Haftung von Sun Ihnen gegenüber, ob durch Vertrag oder eine unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf sonstige Weise, den Betrag, den Sie im Rahmen dieses Vertrags für die Software bezahlt haben. Die vorangegangenen Beschränkungen gelten auch, wenn die oben genannte Gewährleistungsregelung ihren wesentlichen Zweck verfehlt. In einigen Staaten ist der Ausschluss von Neben- oder Folgeschäden nicht gestattet. Aus diesem Grund treffen einige der oben dargelegten Bestimmungen auf Sie u.U. nicht zu.
   
   
7. KÜNDIGUNG. Dieser Vertrag ist bis zu seiner Kündigung gültig. Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie alle Kopien der Software vernichten. Dieser Vertrag wird sofort und ohne Benachrichtigung seitens Sun gekündigt, wenn Sie irgendwelche Bestimmungen dieses Vertrags nicht einhalten. Dieser Vertrag kann von allen Vertragsparteien fristlos gekündigt werden, wenn die Software Gegenstand eines Anspruchs wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder geistigen Eigentums wird oder wenn nach Ansicht einer der Vertragsparteien die Geltendmachung eines solchen Anspruchs zu erwarten steht. Nach Kündigung sind alle Kopien der Software von Ihnen zu vernichten.
   
   
8. AUSFUHRBESTIMMUNGEN. Die gesamte Software und alle technischen Daten, die im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden, unterliegen den US-Ausfuhrkontrollgesetzen und können darüber hinaus Ausfuhr- oder Einfuhrbestimmungen in anderen Ländern unterliegen. Sie erklären sich bereit, alle solchen Gesetze und Vorschriften genauestens zu befolgen, und erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, Lizenzen zur Ausfuhr, Neuausfuhr oder Einfuhr einzuholen, wenn dies nach der Zurverfügungstellung an Sie erforderlich ist.
   
   
9. MARKEN UND LOGOS. Sie erkennen gegenüber Sun an und vereinbaren mit Sun, dass die Marken SUN, SOLARIS, JAVA, JINI, FORTE und iPLANET sowie alle auf SUN, SOLARIS, JAVA, JINI, FORTE und iPLANET bezogenen Marken, Dienstleistungsmarken, Logos und sonstigen Markenbezeichnungen („Marken von Sun") das Eigentum von Sun sind, und Sie verpflichten sich, die sich zurzeit unter http://www.sun.com/policies/trademarks einsehbaren Marken- und Logo-Verwendungsbedingungen von Sun einzuhalten. Jegliche Verwendung der Marken von Sun erfolgt zum Vorteil und im Interesse von Sun.
   
   
10. EINGESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG. Wenn die Software durch oder im Namen der US-Regierung oder durch einen Haupt- oder Unterlieferanten der US-Regierung (gleich auf welcher Ebene) erworben wird, stehen der Regierung nur die Rechte an der Software und der begleitenden Dokumentation zu, die in diesem Vertrag aufgeführt sind, d.h. gemäß 48 CFR 227.7201 bis 227.7202-4 (bei einem Erwerb durch das DOD [US-Verteidigungsministerium]) und gemäß 48 CFR 2.101 und 12.212 (bei einem Erwerb durch andere Behörden).
    
    
11. GELTENDES RECHT. Alle Klagen in Bezug auf diesen Vertrag unterliegen kalifornischem Recht und dem maßgeblichen US-Bundesrecht. Es gelten keine Rechtswahlregeln irgendeiner Rechtsordnung.
    
    
12. SALVATORISCHE KLAUSEL. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nicht durchsetzbar sein, bleibt dieser Vertrag unter Ausschluss der nicht durchsetzbaren Bestimmung in Kraft, es sei denn, dieser Ausschluss würde den vereinbarten Willen der Parteien vereiteln, in welchem Fall dieser Vertrag als sofort beendet gilt.
    
    
13. INTEGRATION. Dieser Vertrag stellt in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Sun dar. Er hebt alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Vorschläge, Zusicherungen und Gewährleistungen auf und ist bei widersprüchlichen oder zusätzlichen Bestimmungen in Preisangaben, Bestellungen, Bestätigungen oder sonstigen Kommunikationen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand während des Vertragszeitraums ausschlaggebend. Eine Änderung dieses Vertrags ist nicht bindend, es sein denn, sie erfolgt schriftlich und wird von einem Beauftragten beider Parteien unterzeichnet.
    
    

ZUSÄTZLICHE LIZENZBEDINGUNGEN

1. Lizenzgewährung zur internen Nutzung und Entwicklung der Software. Gemäß den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags und den in der Software-„README“-Datei vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Java-Technologiebeschränkungen dieser Zusatzbedingungen, erteilt Sun Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte und gebührenfreie Lizenz zur internen Reproduktion und internen Verwendung der Software in ihrer vollständigen und unmodifizierten Form, und zwar lediglich zur Konstruktion, Entwicklung und zum Testen Ihrer Programme.
   
   
2. Lizenz für den Vertrieb der Software. Gemäß den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags und den in der Software-„README“-Datei vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Java-Technologiebeschränkungen dieser Zusatzbedingungen, erteilt Sun Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte und gebührenfreie Lizenz zur Reproduktion und zum Vertrieb der Software, vorausgesetzt, (i) Sie vertreiben die Software in ihrer vollständigen und unmodifizierten Form, und zwar nur gebündelt als Teil und zum alleinigen Zweck der Ausführung Ihrer Programme, (ii) die Programme erweitern die Software um eine wesentliche und hauptsächliche Funktionalität, (iii) Sie vertreiben keine zusätzliche Software, die irgendwelche Komponente(n) der Software ersetzen soll, (iv) Sie entfernen oder ändern keine in der Software enthaltenen Schutzrechts- oder eigentumsrechtlichen Hinweise, (v) Sie vertreiben die Software nur vorbehaltlich eines Lizenzvertrags, der die Interessen von Sun in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags schützt und (vi) Sie verpflichten sich, Sun und seine Lizenzgeber in Bezug auf Schadensersatz, Kosten, Verbindlichkeiten, Vergleichssummen und/oder Ausgaben (einschließlich Rechtsanwaltshonorare) zu verteidigen und freizustellen, die sich in Verbindung mit etwaigen Forderungen, Rechtsstreitigkeiten oder Klagen Dritter auf Grund der Verwendung oder des Vertriebs jeglicher oder aller Programme und/oder Software ergeben bzw. daraus erfolgen.
   
   
3. Java-Technologiebeschränkungen. Sie dürfen keine Klassen, Schnittstellen oder Unterpakete erstellen, modifizieren oder Änderungen an deren Verhalten vornehmen bzw. deren Erstellung, Modifizierung oder die Änderung an deren Verhalten durch Ihre Lizenzgeber zulassen, die in irgendeiner Weise als „java“, „javax“ oder „sun“ oder durch ähnliche Konventionen identifiziert werden, die von Sun in Benennungskonventionen spezifiziert sind.
   
   
4. Quellcode. Die Software kann Quellcode enthalten, der nur für Referenzzwecke gemäß den Bedingungen dieses Vertrags bereitgestellt wird, es sei denn, er wird ausdrücklich für andere Zwecke lizenziert. Der Quellcode darf nicht wiederveräußert werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet.
   
   
5. Lizenzen Dritter. Zusätzliche Copyright-Informationen und Lizenzbedingungen, die sich auf Teile der Software beziehen, können der THIRDPARTYLICENSEREADME.txt-Datei entnommen werden. Zusätzlich zu den in der THIRDPARTYLICENSEREADME.txt-Datei enthaltenen Opensource-/Freeware-Lizenzbestimmungen und -bedingungen Dritter gelten die in den Paragraphen 5 und 6 des Binärcode-Lizenzvertrags enthaltenen Bestimmungen zum Gewährleistungsausschluss und zu Haftungsbeschränkungen für die gesamte Software in diesem Vertrieb.